Aktuell 1. August 2012

LSR: Union stellt sich auf Verlaggsseite

by Christian Jakubetz

Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage geht weiter: Aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU melden sich jetzt Stimmen, die den modifizierten Entwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für unzureichend halten.

Im Kreuzfeuer: Kritiker fordern, dass Seiten wie Google News ausdrücklich wieder in das Leistungsschutzrecht für Verlage aufgenommen werden.
Im Kreuzfeuer: Kritiker fordern, dass Seiten wie Google News ausdrücklich wieder in das Leistungsschutzrecht für Verlage aufgenommen werden.

Der neue Referentenentwurf war gegenüber den ursprünglichen Planungen erheblich abgemildert worden. Betroffen sind nach dem neuesten Stand der Planungen jetzt nur noch Suchmaschinen. Aggregatoren, Firmen-Intranetze und private Weblogs wären demnach von einer Abgabe ausgenommen. Seitens der Verlage hatte dieser neue Entwurf erwartungsgemäß für heftige Kritik gesorgt.

Unterstützung bekommen die Verlage jetzt vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff. Sie bezeichnen den Entwurf als „unausgereift“ und fordern insbesondere, die Newsaggregatoren wieder in das Gesetz aufzunehmen: „So genannte Newsaggregatoren, die ganze Artikel und Zeitungsseiten kopieren und Nutzern gewerblich zur Verfügung stellen, machen sich die Leistungen der Verlage noch viel stärker zunutze. Zumindest sie müssen vom Gesetzestext daher auch ausdrücklich erfasst werden.“

 

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