Aktuell 31. Juli 2012

Wird das LSR zur Suchmaschinen-Steuer?

by Christian Jakubetz

Neuer Wirbel um das geplante Leistungsschutzrecht: Nach einem überarbeiteten Entwurf sollen jetzt Blogger und Privatleute nicht mehr unter der Regelungen des Gesetzes fallen. Betroffen wären de facto nur noch Suchmaschinen wie Google. Von seiten der Verleger, die sich in erster Linie für die Einführung des LSR einsetzen, kam dazu bereits heftige Kritik.

Stein des Anstoßes: Das Leistungsschutzrecht soll sich nach seinem neuesten Entwurf nur noch auf Suchmaschinen beziehen.

„Das wäre ein Freifahrtschein für die Aggregatoren, die schon jetzt die Verlags-Internetseiten absaugen, um damit Geld zu verdienen“, erklärten der BDZV und der VDZ zu diesem Thema. Ein Gesetz, das die elementaren Interessen der Verlage nicht berücksichtigen würde, sei inkonsequent und für die freie Presse schädlich.

War im ursprünglichen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht noch ausdrücklich die Rede davon gewesen, dass dies auch private Nutzer und sogar Firmen für eine Verwendung beispielsweise im Intranet betreffen solle, so ist inzwischen explizit nur noch von Suchmaschinen die Rede. Inzwischen soll die „öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen“ weiter zulässig sein, „soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen“ erfolgt. Deren Geschäftsmodell sei nämlich „in besonderer Weise“ auf Rückgriffe auf Arbeiten der Verleger angewiesen.

Der Chef-Lobbyist des Springer-Verlags, Christoph Keese, sieht in dem modifizierten Entwurf eine Aufforderung an alle Nicht-Suchmaschinen, sich bei den Inhalten des Verlages zu bedienen. Damit, so Keese via „Twitter“, werde der Journalismus „ausgezehrt“. Andere Kritiker monierten allerdings auch, dass dieser Entwurf das Leistungsschutzrecht zu einer Art „Suchmaschinen-Steuer“ machen würden.

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